Allgemeine Geschäftsbedingungen der GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH für die Nutzung des entgeltlichen GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH-Dienstes („Besondere Nutzungsbedingungen“)

  1. GELTUNG DER BESONDEREN NUTZUNGSBEDINGUNGEN
    1. Die nachfolgenden Besonderen Nutzungsbedingungen gelten für die von der GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH angebotenen Dienste.
    2. GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH behält sich das Recht vor, diese Besonderen Nutzungsbedingungen und den GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH-Dienst jederzeit zu ändern. Wenn GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH die Besonderen Nutzungsbedingungen ändert, wird GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH dies durch einen gesonderten Hinweis auf der Startseite von Pflanzendruck.net, Pflanzeninfo.net, Pflanzenfotos.net mitteilen. Es gilt jeweils die auf der jeweiligen Internet-Seite abrufbare Version dieser Besonderen Nutzungsbedingungen.
  2. Änderungsvorbehalt
    1. Die Besonderen Nutzungsbedingungen finden Anwendung auf alle entgeltlichen GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH-Dienste.
  3. LEISTUNGEN VON GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH
    1. GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH bietet den Nutzern die im Folgenden näher beschriebenen Dienste an (gemeinsam im Folgenden "GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH-Dienste")
      1. GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH Pflanzeninfos.net:
        Die Plattform bietet dem Nutzer einen Dienst, der ihm nach der Eingabe von Suchbegriffen gärtnerische Informationen bereitstellt.
      2. GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH Pflanzenfotos.net:
        Es wird die entgeltliche Übertragung von Nutzungsrechten von GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH-Pflanzenbildern angeboten. Eine Eigentumsübertragung erfolgt nicht. GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH-Bilder sind urheberrechtlich geschützte Bilder, die von GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH, zur Lizenzierung angeboten werden und vom Erwerber unter Vorbehalt der Bezahlung für eine vereinbarte Verwendung und/oder einen vereinbarten Zeitraum eingesetzt werden: Broschüren, Prospekte, Kataloge, Anzeigen, Kalender, Etikettenbilder (beachten Sie bitte die Bestimmungen zum Sortenschutz), Internetseiten, Online-Shops. GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH-Bilder dürfen vom Erwerber nicht weiterverkauft, verliehen, abgetreten, vermietet oder auf anderem Weg Dritten übertragen oder zur Verfügung gestellt werden. Jede weitere, über die vereinbarte Verwendung hinausgehende Nutzung wird von GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH, rechtlich verfolgt. Der Lizenznehmer erwirbt das einfache, nicht ausschließliche und nicht unterlizenzfähige Recht an dem erworbenen Foto. Ohne schriftliche Einwilligung des Lizenzgebers ist es dem Lizenznehmer untersagt, das Bildmaterial oder Kopien davon abzuändern; Copyright-Einträge oder interne Kennungen zu entfernen oder zu verfälschen; in gedruckte, analoge oder digitale Archive, Datenbanken oder Lexika zu integrieren. Die Reduzierung der Bildgröße und die Erstellung von deutlich verkleinerten Vorschaubildern ist unter Beibehaltung von Copyright-Einträgen oder internen Kennungen erlaubt. Das Bildmaterial darf nur zu verkaufsfördernden Zwecken verwendet werden und nicht selbst zum Handelsgegenstand werden. Die Dateien der Fotos sowie Kopien davon bei sind bei Abschluss eines Mietmodells mit dem Vertragsende vollständig aus sämtlichen Anwendungen und Archiven des Lizenznehmers zu entfernen. Eine Verwendung der Fotos für den Druck auf Etiketten, welche zum Weiterverkauf bestimmt sind, wird explizit ausgeschlossen. Bei der Verwendung aller Fotos ist zu beachten, dass diese nur mit Patent- oder sortengeschützten Pflanzen in Verbindung gebracht werden dürfen, wenn die Genehmigung des Inhabers des Patent oder Sortenschutzrechtes vorliegt. Bei Pflanzennamen, die eine eingetragene Marke darstellen, dürfen die Bilder nur dann mit dem Markennamen in Verbindung gebracht werden, wenn eine Zustimmung des Inhabers zur Verwendung der Marke vorliegt. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.
      3. GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH Pflanzendruck.net:
        Die Plattform bietet eine Möglichkeit die Werbemittel in geringen Auflagen selbst zu designen und am eigenen Drucker selbst zeitnah herzustellen.Für alle möglichen Beschilderungen und Beschilderungstypen, die mit Pflanzendruck.net erstellt werden, die Fotos der Firma Nova-Photo-Graphik Ges.m.b.H. aus Wien / Österreich beinhalten (siehe Kennzeichnung in der Bildauswahl), dürfen nicht mehr als 25 Beschilderungen/pro Sorte und Woche erstellt werden. Zuwiderhandlungen werden durch Green Solutions UG verfolgt.
      4. GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH Pflanzenhandel.net:
        Die Plattform bietet für registrierte die Möglichkeit zum Handel mit Pflanzen und sonstigen Gartenbauprodukten.
  4. GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH Suchmaschinen und Plattformen BESCHRÄNKUNG DER NUTZUNGSRECHTE
    1. Der Nutzer darf die GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH-Dienste nur für den eigenen, kommerziellen Gebrauch verwenden. Dem Nutzer wird jeder andere kommerzielle Gebrauch der GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH-Dienste ausdrücklich untersagt. Unter anderem kommerziellen Gebrauch ist die Nutzung der Inhalte für Dienstleistungsagenturen, Weiterverkauf oder ähnliche kommerzielle Zwecke zu verstehen.
    2. Hinsichtlich der Plattform Pflanzendruck.net ist die Nutzung darüber hinaus auf die Herstellung von Werbemitteln in einer Auflage von täglich über 50 Exemplaren untersagt. Die entgeltliche Herstellung von größeren Auflagen von Werbemitteln und Verpackungen mit den Bildmotiven und Designs kann jedoch durch Green Solutions Software/Dienstleistungen vermittelt werden. Die Herstellung erfolgt durch vom Inhaber des Urheberrechtes lizensierten Fachbetriebe.
  5. Teilnahmebedingungen, Pflichten des Nutzers
    1. Verkäufer und Käufer sichern zu, dass sie mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind.
    2. Käufer und Verkäufer haben hinsichtlich der für die Transaktion notwendigen Daten (vollständige Adresse, Preis, Zustand etc.) stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche Änderungen seiner Daten GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH unverzüglich mitzuteilen.
  6. VERGÜTUNG
    1. Für die Nutzung des entgeltlichen GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH-Dienstes fallen Gebühren an, die im Einzelnen in der Gebührentabelle aufgelistet und einzelvertraglich geregelt sind Detailinformationen zu den Zahlverfahren erhält der Nutzer bei der Auswahl eines gebührenpflichtigen Angebotsdurch den Einzelvertrag. Solange fällige Gebühren vom Nutzer nicht bezahlt werden, behält GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH sich vor, dem Nutzer den Zugang zu entgeltlichen GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH-Diensten zu sperren.
  7. Eigentumsvorbehalt
    1. Die online übermittelten Fotos, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH, aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum von GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH, unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH, unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH, dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH, bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH, alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
  8. Vertragsdauer
    1. Die Lizenz für die erworbenen Bilder oder Texte wird zeitlich unbegrenzt für das Kaufpaket und Ratenpaket erteilt. Die Dauer für das Mietpaket ist immer 1 Jahr gültig und verlängert sich automatisch um 1 Jahr wenn 8 Wochen vor dem Vertragsende der Vertrag nicht gekündigt wurde. Der Vertrag wird fristlos von GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH gekündigt, wenn der Lizenznehmer die Bestimmungen des Vertrages nicht einhält. In diesem Fall müssen alle Bilder und alle angefertigten Kopien gelöscht werden. Jede weitere Nutzung wird von GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH rechtlich verfolgt.
  9. URHEBERRECHTE UND NUTZUNGSRECHTE AN DEN INHALTEN
    1. Die Inhalte, die im Rahmen des GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH-Dienstes zugänglich gemacht werden, sind urheberrechtlich, geschmacksmusterrechtlich oder als wesentliche Teile von Datenbanken geschützt. Die Grundlagendaten wurden mit Genehmigung der zuständigen Urheber- Gebrauchs- und Geschmacksmusterinhaber entnommen.
    2. GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH stellt den Nutzern die Inhalte zum Zwecke der Einsichtnahme zur Verfügung. Hierfür darf der Nutzer die erforderlichen Vervielfältigungen durch das Laden der Inhalte in den Arbeitsspeicher herstellen. Der Nutzer hat nur im Falle des GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH Download-Dienstes das Recht, die Inhalte bzw. die Softwareauf einem dauerhaften Speichermedium zu speichern. Im Übrigen ist der Weiterverkauf, die Vervielfältigung, die Verbreitung, die öffentliche Wiedergabe, die Veränderung, die Bearbeitung oder die Übersetzung der Inhalte und/oder der Software nicht gestattet, sofern GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH dem nicht im Einzelfall vorher schriftlich zustimmt.
    3. Für jeden Fall einer vorsätzlichen, fahrlässigen oder sonst missbräuchlichen Verletzung der Nutzungsrechte nach Ziffer 5.2 ist der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, deren Höhe im Einzelfall von GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH festgelegt wird und von dem zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden kann. Der Mindestbetrag der Vertragsstrafe beträgt 2500.- €. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
  10. UNBERECHTIGTE DARSTELLUNG DES GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH-DIENSTES
    1. Die Darstellung des gesamten GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH-Dienstes oder einzelner Bestandteile oder Ergebnisse davon durch Frames oder andere Technologien auf einer anderen Internetseite ist unzulässig.
  11. HAFTUNG
    1. GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH haftet für etwaige Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn (i) diese auf wesentliche Pflichtverletzungen von GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH zurückzuführen ist, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht (im Folgenden "Kardinalpflichten"), und dies schuldhaft (d.h. mindestens fahrlässig) erfolgte oder der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH verursacht wurde oder GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH eine Garantie übernommen hat.
    2. Die Haftung von GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH (i) Kardinalpflichten schuldhaft, aber nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat oder (ii) wenn GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH eine Garantie übernommen hat, sofern es sich bei der Garantie nicht ausdrücklich um eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache handelt.
    3. Schadensersatzansprüche des Nutzers verjähren in den Fällen der Ziffer 8.2 spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Nutzer Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach fünf Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an.
    4. Die Haftung von GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für das arglistige Verschweigen eines Mangels und die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache bleibt unberührt.
    5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen schließen Ansprüche gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH sowie die Lizenzgeber von GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH und deren Lizenzgeber ein.
  12. Vertraulichkeit
    1. GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH, und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Alle Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
  13. SALVATORISCHE KLAUSEL
    1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen eines Einzelvertrages oder dieser AVB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Einzelvertrages oder der AVB nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in einem solchen Fall die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch wirksame oder durchführbare ersetzen, die dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommen. Wenn Bestimmungen des Angebotes der (auch ergänzenden) Auslegung bedürfen, so soll diese (auch ergänzende) Auslegung so erfolgen, dass dem Geiste, Inhalt und Zweck dieses Angebotes Rechnung getragen wird. Maßgeblich soll derjenige Regelungsgehalt sein, den die Vertragsparteien festgelegt hätten, wenn sie die Auslegungsbedürftigkeit oder Lückenhaftigkeit des Vertrages erkannt hätten.
  14. ANWENDBARES RECHT / GERICHTSSTAND
    1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf von Waren. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einem Einzelvertrag ist Oldenburg. GREEN SOLUTIONS SOFTWARE GMBH kann den Auftraggeber auch an dessen Sitz verklagen.
  15. Hinweis gemäß § 33 BDSG
    1. Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.

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